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Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg


By admin - Posted on 30 Januar 2010

Welches Ziel verfolgt der Gesetzgeber mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz?

Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes, den Einsatz von erneuerbaren Energien zu Zwecken der Wärmeversorgung in Baden-Württemberg zu steigern, die hierfür notwendigen Technologien weiter auszubauen und dadurch die Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu verbessern.

Für welche Gebäude gilt das Gesetz?

Das Gesetz gilt für alle Gebäude ab 50 m² Wohnfläche, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden.

Welche Nutzungspflichten regelt das Gesetz für bestehende Gebäude?

Das Gesetz regelt eine Nutzungspflicht für Wohngebäude, für die vor dem 1. April 2008 der Bauantrag gestellt oder beim Kenntnisgabeverfahren die Bauvorlagen erstmalig eingereicht wurden, sowie
bei allen bis dahin bereits errichteten Wohngebäuden.
Wird bei diesen Gebäuden ab dem 1. Januar 2010 der zentrale Heizkessel oder ein anderer zentraler Wärmeerzeuger ausgetauscht, müssen mindestens 10 % des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
Muss die Heizanlage kurzfristig wegen eines Defektes ausgetauscht werden, ist die Verpflichtung innerhalb von 24 Monaten nach Austausch zu erfüllen.
Beim Austausch von einzelnen Etagenheizungen oder von Einzelraumfeuerungen ist das Gesetz nicht zu beachten.

Was zählt zum Wärmebedarf im Sinne des Gesetzes?

Zum Wärmebedarf zählt der Heizwärmebedarf und der Wärmebedarf für die Warmwasserbereitung.

Was sind erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes?

Erneuerbare Energien sind die Solarthermie, Geothermie, Biomasse einschließlich Biogas und Bioöl im Sinne der Biomasseverordnung sowie die Nutzung von Umweltwärme einschließlich Abwärme durch Wärmepumpen. Dabei können sowohl Anlagen zur Erzeugung von Raumwärme als auch zur Bereitung von Warmwasser eingesetzt werden.

Welche Möglichkeiten der Erfüllung beim Kesseltausch gibt es?

Zur Erfüllung können z.B. folgende Maßnahmen alternativ realisiert werden:

  • Nutzung einer solarthermischen Anlage mit einer Größe von 0,04 m² Kollektorfläche pro m² Wohnfläche oder
  • Nutzung einer Wärmepumpe zur Deckung des gesamten Wärmebedarfs mit einer Jahresarbeitszahl von 3,5 (elektrisch betrieben) oder 1,3 (mit Brennstoffen betrieben) oder
  • Nutzung einer Wärmepumpe, die nicht den gesamten Wärmebedarf deckt, mit einer Jahresarbeitszahl von 3,5 (elektrisch betrieben), wobei auf den Pflichtanteil nur die Wärme als erneuerbar angerechnet werden kann, die mit einer Jahresarbeitszahl über 3,0 hinaus bereitgestellt wird oder
  • Nutzung einer Heizanlage zur Deckung des gesamten Wärmebedarfs, wobei mindestens 10 % des Brennstoffbedarfs mit Biogas oder Bioöl gedeckt wird oder
  • Nutzung von Biomasse-Zentralheizungen wie Pellets- oder Scheitholzkessel oder
  • Nutzung von Einzelraumfeuerungen, die bestimmte DIN-Normen erfüllen, einen bestimmten indestwirkungsgrad aufweisen und mindestens 25 % der Wohnfläche überwiegend beheizen oder die mit einem Wasserwärmeübertrager ausgestattet sind.

Welche Möglichkeiten der ersatzweisen Erfüllung gibt es?

Die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien kann ersatzweise dadurch erfüllt werden, dass

  • der Wärmebedarf des Wohngebäudes überwiegend durch ein Blockheizkraftwerk gedeckt wird, das einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 70 % und eine Stromkennzahl von mindestens 0,1 hat oder
  • der Wärmebedarf des Wohngebäudes ausschließlich oder neben dem Einsatz erneuerbarer Energien durch Anschluss an ein Wärmenetz gedeckt wird, das mit KWK oder erneuerbaren Energien betrieben wird oder
  • das Dach so mit einer Photovoltaikanlage belegt ist, dass dadurch die weitere Nutzung einer solarthermischen Anlage zur Deckung des Pflichtanteils ausgeschlossen wird oder
  • eine bessere Dämmung des Gebäudes als nach der Energieeinsparverordnung vorgesehen, durchgeführt wird. Demnach können zum einen Bauteile (wie Dach oder Dachschräge und oberste Geschossdecke), die beheizte Räume nach oben gegen die Außenluft abgrenzen, besser gedämmt werden, als nach den Anforderun-
    gen der Energieeinsparverordnung. Alternativ können die Außenwände entsprechend gedämmt werden.
  • Außerdem gibt es die Möglichkeit, den Wärmeverlust des Gebäudes insgesamt durch eine geeignete Kombination von Maßnahmen zu reduzieren. Das Gebäudealter findet dabei Eingang in das Anforderungsniveau.

Soweit Baumaßnahmen erforderlich sind, sind diese innerhalb von 12 Monaten nach Austausch der Heizanlage durchzuführen.

Welche Ausnahmen sieht das Gesetz vor?

Die Nutzungspflicht entfällt vollstänadig, wenn eine solarthermische Anlage aus baulichen, technischen oder öffentlichrechtlichen Gründen nicht installiert werden kann. Auch wer bereits in der Vergangenheit (vor dem 1. Januar 2008) Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Wärme installiert hat, ist von der Pflicht ausgenommen, unabhängig davon, ob damit 10 Prozent des Wärmebedarfs gedeckt werden. Die Nutzungspflicht entfällt, wenn auf Antrag von der unteren Baurechtsbehörde eine Befreiung wegen unbilliger Härte erteilt wird.

Wie sind die Nachweise zu erbringen ?

Der Bauherr muss seine Verpflichtung sowie die Geeignetheit der getroffenen Maßnahmen durch einen Sachkundigen bzw. den Brennstofflieferanten oder Wärmenetzbetreiber bestätigen lassen. Sachkundige sind die Personen, die zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigt sind oder Handwerker des Bau-, Ausbau- oder anlagentechnischen Gewerbes oder des Schornsteinfegerwesens, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Entfällt die Nutzungspflicht, sind ebenfalls Nachweise zu erbringen. Die Nachweise sind im Regelfall innerhalb von 3 Monaten nach Austausch der Heizanlage der unteren Baurechtsbehörde vorzulegen. Im Falle der Nutzung von Bioöl und Biogas knüpft die Nachweisfrist an die erstmalige Abrechnung der Brennstofflieferung an. Die Bestätigungen des Brennstofflieferanten sind 5 Jahre aufzubewahren. Bei den unteren Baurechtsbehörden erhalten Sie Mustervordrucke für die Nachweisführung.

Weitere Informationen

Zusätzliche Informationen, der Gesetzestext usw. beim Umweltministerium Baden-Württemberg